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Budget 2023 angenommen – Gegenantrag abgelehnt

24. November 2022

An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz vom 22.11.2023 lag den Stimmberechtigten nur ein Geschäft zum Beschluss vor: Das Budget 2023. Die Erläuterungen der Finanzverwalterin warfen keine Fragen auf: Das Budget sieht bei unveränderter Steueranlage von 1.65 Einheiten für die Gemeindesteuern und 1.5 Promille für die Liegenschaftssteuern ein Gesamtdefizit von 167’255 Franken vor; dies bei einem erwarteten Gesamtaufwand von 8'249'435 Franken.

Einfaches Spiel hatte die Gemeindepräsidentin allerdings nicht, denn aus dem Plenum kam der Gegenantrag, das vorgelegte Budget nur unter der Bedingung einer Senkung der Liegenschaftssteuer von 1.5 auf 1.0 Promille anzunehmen, was zu einer Erhöhung des Defizits um rund 147'000 Franken auf insgesamt rund 314'000 Franken geführt hätte.

Dieser Gegenantrag unterlag aber bei der Gegenüberstellung zum gemeinderätlichen Antrag deutlich und so wurde in der Schlussabstimmung der oben beschriebene gemeinderätliche Antrag mit 28 zu 10 Stimmen und 2 Enthaltungen mit grosser Mehrheit angenommen.

An der Gemeindeversammlung nahmen magere 4,87 Prozent der Stimmberechtigten teil.

Eckdaten Budget 2023
Aufwand CHF 8'249'435.00
Ertrag CHF 8'082'210.00
Defizit CHF    167'225.00
Nettoinvestitionen CHF 2'609'000.00
Steuerfuss 1.65 Einheiten
Liegenschaftssteuer 1.5 Promille