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01.12.2021 04:49:17


Rückweisung Budget 2021

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeindebudget 2021 an der Urnenabstimmung vom 13.12.2020 bei einer Stimmbeteiligung von 43,1 Prozent mit 188 zu 187 Stimmen abgelehnt wurde. Das Budget 2021 wurde somit von 21,3 Prozent aller Stimmberechtigten verworfen.
Der Gemeinderat bedauert den Ausgang dieser Abstimmung und wird den Stimmberechtigten so bald als möglich, voraussichtlich Anfangs März, ein überarbeitetes Budget zum Beschluss vorlegen.

Das abgelehnte Budget sah bei einem Gesamtaufwand von knapp 7.445 Mio. Franken bei unverändertem Steuerfuss und unveränderter Liegenschaftssteuer ein Defizit von 454'685.00 Franken vor. Ausschlaggebend für das Defizit waren die prognostizierten Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen und höhere pro Kopfbeiträge in den Lastenausgleich Sozialhilfe. Der Gemeinderat wie auch die Finanzkommission hatten dem Budget einstimmig zugestimmt. Dies auch in der Überzeugung, dass sich der Steuerertrag in den kommenden Jahren durch Neuzuzüge wieder verbessern wird und im Wissen, dass in den vorangegangenen Jahren Überschüsse realisiert und im laufenden Jahr 1 Mio. Franken Schulden abgebaut werden konnten.

Im Vorfeld der Abstimmung wurde von Gegnern des Budgets vor allem das hohe Investitionsprogramm der Gemeinde für das kommende Jahr, rund 2.3 Mio. Franken, angeprangert. Es wurde argumentiert, dass mit Annahme des Budgets de facto auch dem geplanten Bau eines neuen Werkhofs zu geschätzten Kosten von 1 Mio. Franken zugestimmt werde. Diese Darstellung hat die Exekutive mit öffentlichen Publikationen berichtigt. Sie verwies darauf, dass Investitionskredite ab 100'000 Franken einzeln vom Stimmvolk genehmigt werden müssen und abgesehen von den vorgeschriebenen Abschreibungsberechnungen nicht Teil des zu beschliessenden Budgets sind. Der Gemeinderat vermutet, dass das Investitionsprogramm, insbesondere das Projekt Neuer Werkhof, gleichwohl das Stimmverhalten massgeblich beeinflusst hat.

Selbstverständlich nimmt aber der Gemeinderat den an der Urne beschlossenen Auftrag wahr: Er wird das Budget in Zusammenarbeit mit den Kommissionen in allen Bereichen überprüfen. Es muss mit schmerzhaften Sparmassnahmen gerechnet werden, die sich auf alle Bereiche von der Verwaltung, über die Schule und den Unterhalt der Infrastruktur bis zur Pflege des Ortsbildes und dem allgemeinen Dienstleistungsangebot auswirken werden. Auch wird der Gemeinderat diverse Gebührenerhöhungen diskutieren müssen.

Die für 2021 vorgesehenen Investitionen werden wie vorgesehen den Stimmberechtigten zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt.

Im Übrigen freut sich der Gemeinderat darüber, dass die Stimmberechtigten den Beitritt zum Verein Regionalpark Chasseral mit 293 zu 83 Stimmen angenommen haben.



Datum der Neuigkeit 13. Dez. 2020
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